Vor einem Jahr habe ich unter dem Motto „Ihr Budget – Ihre Ideen“ für das Einreichen von Vorschlägen zum Bürger:innenhaushalt geworben. Nun geht es in die nächste Runde.
JETZT deine/Ihre Idee zum Bürger:innenhaushalt einreichen >>>Ganz aktuell wird die Instandsetzung des Bolzplatzes und die Freigabe der neuen Spielanlage in Schmerzke aus Mitteln des Bürger:innenhaushaltes gebührlich gefeiert.
Mit dessen Erfolgsgeschichten schmücken sich nun Teile des Stadtparlamentes (SVV), die vor geraumer Zeit noch arge Bedenkenträger und Verhinderer dieser tollen Idee waren.
Deshalb soll der nachfolgende kurze Abriss dies veranschaulichen.
Im Jahr 2011 hat die SVV einstimmig die Einführung eines Bürgerhaushaltes beschlossen. Aufgabe der damaligen Oberbürgermeisterin und Ihrer Verwaltung wäre die zügige Umsetzung dieses Beschlusses gewesen, so meint man. Es gab die unterschiedlichsten Gründe dafür, warum das immer nicht zustande kam.
2021 ergriff die Fraktion Bü90/Die Grünen in Abstimmung mit der Linksfraktion die Initiative und beauftragte die Verwaltung erneut (Antrag 144/2021), in die Haushaltspläne 150.000 EUR pro Jahr für den Bürgerhaushalt aufzunehmen, um den 10 Jahre alten Beschluss endlich vom damaligen CDU-Oberbürgermeister in die Tat umzusetzen zu lassen.
Auch diesmal rief die Idee, Gelder für einen Bürger:innenhaushalt zur Verfügung zu stellen, viele Gegner auf den Plan. Ich zitiere kurz aus der 5 Jahre alten Diskussion:
„[…], dass es sich bei 150.000 EUR des Gesamthaushaltes von ca. 300 Mio. EUR eigentlich nur um „Spielgeld“ […] handeln würde und man sich deswegen etwas anderes für die Bürger*innen überlegt, […]
Herr Schaffer (CDU): „Er selbst habe sich den Potsdamer Bürgerhaushalt aus 2017 angeschaut. […] Dieser ganze Prozess, an dem Verwaltung und andere Gruppen beteiligt seien, sei immer mit Kosten verbunden. […]
Es sei also zusammengefasst ein Forum einer hochaktiven Minderheit, die mit diesem Bürgerhaushalt ein Stück weit das demokratische Verfahren in Frage stelle. […]
Er denke, dass man nach außen hin vielleicht gefühlt eine Bürgerbeteiligung hinbekomme, aber im Innersten versuche man den Bürger*innen etwas vorzugaukeln.“
Herr N. Stieger: „Als er die Vorlage gesehen habe, habe er zunächst gedacht, dass es doch eine gute Idee sei. […] er habe sich dann das Konstrukt des Bürgerhaushaltes einmal genauer angeschaut. Da seien ihm und der Fraktion Freie Wähler schon Zweifel gekommen. Schon der Name Bürgerhaushalt sei doch irreführend. Denn das Geld werde ja nicht allen Bürger*innen zur Verfügung gestellt, sondern nur einem kleinsten Bruchteil. […]
Das koste unheimlich viel Verwaltungsressourcen, die man ja eh schon nicht habe. Das hieße, ausgewählte kleinste Gruppierungen aus unserer Brandenburger Gesellschaft könnten für 0,05 % unseres Gesamthaushaltes Vorschläge unterbreiten.
Sie seien als Fraktion Freie Wähler nicht gegen direkte Einbeziehung der Bürger*innen, doch im konkreten Projekt eines Bürgerhaushaltes sehen sie keine Zukunft. […] Sie würden den Antrag als Fraktion ablehnen.
Ich bin seit über 15 Jahren großer Fan dieser Idee einer direkten Bürger:innenbeteiligung, da ich denke, dass Brandenburger:innen sehr wohl in der Lage sind, zu entscheiden, was für die Stadt und für ihre Lebensqualität wichtig sein könnte.
Deshalb gebt Eurer/geben Sie Ihrer Idee eine Chance unter:
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