Die Stadt hat im Jahr 2024 erstmals Vorschläge für den Bürgerhaushalt mit einem
Volumen von 150.000 € von ihren Einwohnerinnen und Einwohnern eingesammelt.
Über 80 Projekte wurden bewertet, ausgewählt und beschlossen.
Dieses Verfahren sollte verstetigt und nach dem Willen der Stadtverordneten der letzten
Legislatur sollten auch die Einwohnerinnen und Einwohner in das abschließende
Bewertungsverfahren mit einbezogen werden.
Der Oberbürgermeister und Mitarbeiter seiner Presse- und Öffentlichkeitsarbeit hatten
dazu in der Vorlage-Nr. 084/2025 einen guten Entwurf für eine entsprechende Satzung
erarbeitet.
Die seit einem Jahr neu zusammengesetzte Stadtverordnetenversammlung (SVV) hat
dem widersprochen und folgende Beschlussänderung vorgenommen:
Die SVV hält für die Durchführung eines Bürgerhaushaltes eine entsprechende Satzung für nicht erforderlich.
Das ist überaus bedauerlich. Wenn also in diesem Jahr wieder sehr viele interessante,
brauchbare und kreative Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger eingehen, dann
entscheiden nur die Stadtverordneten darüber, welche 2025 in die Umsetzung kommen.
Damit ist Lobbyismus Tür und Tor geöffnet.
Das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Brandenburg hat bei den Kinder- und
Jugendbefragungen gezeigt, dass eine umfangreiche Beteiligung kein Hexenwerk ist.
Argumente dagegen sind oft fadenscheinig und teilweise arrogant.
Lassen Sie sich davon jedoch nicht entmutigen und nutzen Sie die letzten Tage für das
Einreichen Ihrer wertvollen Vorschläge unter:
Ich bedanke mich für Ihr Engagement.
Birgit Patz