Vor über 20 Jahren habe ich als Elternteil die Schließung des Kindergartens meiner Kinder verhindert. Ich möchte, dass auch Sie in unserer Stadt mitreden und mitentscheiden können, und nicht, dass die Verwaltung Tatsachen durch Aussitzen schafft!
Am 9. November stehe ich zur Wahl als zukünftige Oberbürgermeisterin unserer Stadt.
Bevor ich vor mehr als 20 Jahren das erste Mal zur Stadtverordneten gewählt wurde, wollte ich als Mutter verhindern, dass aufgrund fehlender städtischer Brandschutzmaßnahmen die Kita meiner Kinder geschlossen wird. Ich engagierte mich als Gründungsmitglied in einem Elternverein mit anderen Betroffenen. Wir haben es dann geschafft, dass die Schließung innenstädtischer Kitas vom Tisch war.
Danach wurde ich gefragt, ob ich nicht zur Kommunalwahl antreten möchte – und ich habe gesagt: Klar, aber nur, wenn ich dafür nicht einer Partei beitreten muss. Ich hatte meine eigene Position dazu: Sachentscheidungen für eine Stadt sollten nicht von Parteiinteressen gelenkt sein. Diesem Motto bin ich treu geblieben.
Von einer engagierten Mutter wurde ich zur Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses. Hier trat ich stets dafür ein, dass die Betroffenen mitreden und mitentscheiden können. Es ging vorrangig um die Belange von Kindern und Jugendlichen. Jetzt möchte ich, dass Sie und Ihr, die Menschen in dieser Stadt, mitreden und mitentscheiden können, so wie ich das seit über 20 Jahren mache.
In meinem Wahlprogramm steht deshalb an erster Stelle: Die Bürgerinnen und Bürger sind Experten in eigener Sache, und sie sollen unsere Stadt MITgestalten!
Alle, die dieses Jahr Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister werden wollen, wollen eine bessere Wirtschaft, besseren Verkehr, besseres Wohnen. Ich auch, weil es wichtig ist.
Dafür ist Bürgerbeteiligung heute schon vorgeschrieben. Für mich heißt das aber nicht, dass ich sage, was ich möchte, so tue, als ob ich Ihnen und Euch zuhöre und am Ende als Oberbürgermeisterin trotzdem meine Position durchsetze. Für mich heißt das: Geld und Entscheidungsmöglichkeiten gehören auch in die Hände der Einwohnerinnen und Einwohner. Die Verwaltung der Stadt versteht sich als Dienstleisterin und steht Ihnen zur Seite, nicht im Weg.
Für die folgenden drei Kernpunkte werde ich mich deshalb als Oberbürgermeisterin stark machen:
Ich stärke die Bürgerbeiräte.
Bürger- und Ortsbeiräte werden mit einem eigenen Budget ausgestattet. Sie können jährlich Projekte ausschreiben und erhalten dazu feste Rückmeldefristen der Verwaltung (4-Wochen-Regel). Stadtteilforen und moderierte Versammlungen – auch für Kinder und Jugendliche – sichern den Austausch. Rückmeldungen und Umsetzungsfortschritte von Projekten werden durch die Stadt transparent über eine öffentliche Webseite dokumentiert.
Ich lege den Bürgerhaushalt in Bürgerhände.
Die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt können jährlich eigene Vorschläge einreichen (max. 25.000€ je Vorschlag), dafür werden in Summe mindestens 250.000€ im Haushalt zur Verfügung gestellt. Die eingereichten Ideen überprüft die Verwaltung auf Umsetzbarkeit und unterstützt die Antragsteller dabei, ihre Projektanträge auch umsetzbar zu gestalten. Eine gute Idee darf nicht an formalen Kleinigkeiten scheitern. Anschließend werden die Anträge öffentlich zur Abstimmung gestellt, an der alle teilnehmen können, die in Brandenburg an der Havel ihren Wohnsitz haben.
Ich sorge für mehr Wertschätzung und Unterstützung des Ehrenamtes.
Ein Ehrenamtsservice im Rathaus bietet Räume, Technik, Fortbildungsangebote und einen Mini-Förderfonds. Ergänzend wird ein jährlicher Ehrenamtstag organisiert, bei dem Engagement (u. A. in den vielen Vereinen) sichtbar gemacht und ausgezeichnet wird. Das klappt in anderen Städten viel besser als bei uns – und beim Fischerjakobi in Plaue kann man schon gut sehen, was es bedeutet, wenn sich alle Vereine im Ortsteil öffentlich beim Umzug zeigen können!
Wenn Sie mich am 9. November oder bei der Stichwahl, 14 Tage später, zur Oberbürgermeisterin wählen, bekommen Sie mehr zu sagen und zu entscheiden als heute. Ihr Engagement wird stärker gesehen und wertgeschätzt. Sie bekommen eine Oberbürgermeisterin, die seit über 20 Jahren als Bürgerin dieser Stadt engagiert ist und weiß, was es heißt, auch gegen Widerstände Ideen durchzusetzen.